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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 12.10.2026

Kulturkostenzuschüsse unterliegen der Umsatzsteuer

Erhält ein Betreiber eines Kulturzentrums von einer Kommune Ausgleichszahlungen für die Durchführung kultureller Veranstaltungen, können diese Zahlungen umsatzsteuerpflichtiges Entgelt sein. Voraussetzung ist ein direkter Zusammenhang zwischen der Leistung und der Zahlung.

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Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 12.10.2026

Vertragsstrafe bei Landarztquote zulässig - Spielraum für Weiterbildung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass die zwischen Bewerbern um Medizinstudienplätze und dem Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landarztquote vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro wirksam ist.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 09.10.2026

Kostentragung eines Verkehrswertgutachtens für Zwecke der Grundsteuer

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zur Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten zum Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts Stellung genommen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 09.10.2026

Elternzeit bleibt nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt bestehen

Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass die Elternzeit trotz Trennung und Auszug bestehen bleibt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 09.10.2026

Berechnung des deutschen Kindergeldes bzw. des Differenzkindergeldes - Vergleichbarkeit der Schweizer kantonalen Kinderzulage

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob es bei der Ermittlung des Differenzkindergeldes zwischen der Schweiz und Deutschland allein auf den Vergleich des deutschen Kindergeldes mit der Schweizer Kinderzulage ankommt oder ob die tatsächlich zugeflossene (Netto-)Leistung mit der Höhe des deutschen Kindergeldes zu vergleichen ist, da die Schweizer Kinderzulage mit dem individuellen Steuersatz des Berechtigten zu versteuern ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.