Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 26.03.2024

Anforderungen an die Schätzung des Gewinns bei EÜR eines Supermarkts

Eine Schätzungsbefugnis ergibt sich nicht schon aus formellen Mängeln, weil der Antragsteller seine Verpflichtung zur Aufbewahrung von mit der Geschäftskasse erstellten digitalen Einzelaufzeichnungen verletzt hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.03.2024

Besteuerung von Kapitaleinkünften bei Umtausch-Schuldverschreibungen mit Barzuzahlung

Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zur Besteuerung von Kapitaleinkünften bei Umtausch-Schuldverschreibungen mit Barzuzahlung. § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ist nicht anzuwenden, wenn der Inhaber der Schuldverschreibungen bei deren Rückzahlung neben einer Lieferung von Wertpapieren eine Barzahlung erhält, die den Wert der übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 26.03.2024

Vorzeitiger Ruhestand im öffentlichen Dienst: Urlaubsvergütung bei Verfall von Jahresurlaub

Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 26.03.2024

Leinenzwang für zwei große Hunde nach Beißvorfall rechtmäßig

Die Anordnung von Leinenzwang für zwei Hunde mit einer Schulterhöhe von mindestens 50 Zentimetern ist insbesondere nach Vorliegen eines Beißvorfalls rechtmäßig.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.03.2024

Umschuldung nach Kreditaufnahme für Hauskauf - Gebühren für Kreditablösung müssen von neuer Bank übernommen werden

Wer ein Haus kauft und einen Kredit bei einer Bank aufgenommen hat, möchte ggf. umschulden, wenn eine andere Bank einen besseren Zinssatz bietet. Für die bisherige Bank ist mit der Umschuldung organisatorischer Aufwand verbunden. Nach Auffassung des Landgerichts Lübeck kann die bisherige Bank die entstehenden Gebühren zwar nicht vom Kunden, aber von der neuen Bank verlangen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.