Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 14.03.2024

Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins können nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei sein

Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins sind steuerbar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins, den Mitgliedern Vorteile wie Sportanlagen zur Verfügung zu stellen, und den Mitgliedsbeiträgen besteht. Mitgliedsbeiträge können ein Entgelt in Form einer Teilnehmergebühr i. S .d. § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG darstellen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 13.03.2024

Zuordnungsentscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage

Ein Steuerpflichtiger hat seine Entscheidung, die Photovoltaikanlage dem Unternehmensvermögen zuzuordnen, durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs in seiner eingereichten Umsatzsteuererklärung hinreichend dokumentiert.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.03.2024

Erneuerung elektrischer Steigleitungen zur Ermöglichung des Betriebs von Elektrogeräten rechtfertigt keine Mieterhöhung

Die Erneuerung elektrischer Steigleitungen stellt keine Modernisierung dar, wenn dadurch erst der gefahrlose und störungsfreie Betrieb von handelsüblichen Elektrogeräten ermöglicht wird. In diesem Fall liegt keine Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache vor, sondern die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 13.03.2024

Autovermietungsleistungen als umsatzsteuerpflichtige Umsätze in Abgrenzung zur Vermittlung einer Autovermietung

Nur wenn der Betreiber einer Internetseite in eindeutiger Weise vor oder bei Geschäftsabschluss zu erkennen gibt, dass er für einen anderen tätig wird, also in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt, und der Kunde, der dies erkannt hat, sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erklärt, kann dessen Vermittlereigenschaft umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.03.2024

Klausel über Pauschale einer Autovermietung für die Bearbeitung von Strafzetteln ist unzulässig

Autovermieter dürfen ihren Kunden für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos eine Gebühr von 40 Euro in Rechnung stellen. Eine solche Klausel ist unwirksam.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.