Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.03.2024

WEG: Eigentümerversammlungen in Corona-Zeit auch ohne Präsenz zulässig - Beschlüsse nicht nichtig

Während der Corona-Pandemie sind gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 11.03.2024

Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen - Keine originär gewerbliche Tätigkeit

Bei einem Forderungskäufer kommt es zur Beurteilung der Frage der Nachhaltigkeit seiner Tätigkeit nicht auf die Verwertungs-, sondern auf die Beschaffungsseite an. Der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten begründet nicht ohne Weiteres die Annahme einer originär gewerblichen Tätigkeit des Forderungskäufers.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.03.2024

Fehlende Unterstützung eines auf Rollstuhl angewiesenen Fluggastes - Anschlussflug verpasst: Fluggesellschaft haftet

Wenn ein auf den Rollstuhl angewiesener Fluggast seinen Anschlussflug verpasst, weil er als letzter das Flugzeug verlassen musste, und erreicht er sein Ziel dadurch mit einer großen Verspätung, steht ihm ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu. Die Fluggesellschaft ist für die Ankunftsverspätung verantwortlich.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 08.03.2024

Umsatzsteuersatz auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zucht von Pferden für Reitzwecke

Ist auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zucht von Pferden für Reitzwecke der Durchschnittssteuersatz für Land- und Forstwirtschaft anwendbar?

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 08.03.2024

Kindergeldanspruch eines EU-Bürgers aus „abgeleitetem Freizügigkeitsrecht“

Ein Kindergeldanspruch eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht und dem Gleichbehandlungsgebot ergeben. Maßgeblich ist, dass dem Kind ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 zusteht und der Elternteil, der die elterliche Sorge tatsächlich wahrnimmt, beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.