Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.03.2024

Hobby-Imkerei im Wohngebiet - Haftung bei Beschädigung des Nachbarhauses durch heißes Bienenwachs

Hobby-Imker müssen für den Schaden am Nachbarhaus haften, der beim Öffnen von einem Druckbehälter mit erhitztem Bienenwachs entstand.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 08.03.2024

Sturz auf dem Heimweg von der Reha-Nachsorge - Kein Schutz durch Unfallversicherung

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht, wenn eine Patientin auf dem Heimweg von der Reha-Nachsorge stürzt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.03.2024

Anspruch auf Erstattung von Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

Ein Hotelgast kann die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 07.03.2024

Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Zinsswap-Aufwendungen als Entgelte für Schulden

Aufwendungen für einen Zinsswap sind bei isolierter Betrachtung nicht als Entgelte für Schulden i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG zu qualifizieren, da sie nicht unmittelbar für die Überlassung von Kapital erbracht werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 07.03.2024

Online-Petitionen/Online-Kampagnen zur Förderung des demokratischen Staatswesens als „gemeinnütziger Zweck“

Der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 24 AO muss sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Ausübung der grundgesetzlich verbürgten Grundrechte, sowie der Förderung allgemeiner demokratischer Teilhabe, die sich aus dem Demokratieprinzip ergibt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.