Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.03.2024

WEG: Eigentümer einer Dachgeschosswohnung hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Split-Klimageräts

Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Split-Klimageräts. Daran ändern auch pauschale Behauptungen zu den gesundheitlichen Folgen einer Hitzebelastung nichts.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.03.2024

Wahlrecht zur Einzelveranlagung ausgeübt: Nicht durch Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag ist keine Masseverbindlichkeit

Ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, stellt keine Masseverbindlichkeit dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.03.2024

Steuergesetze können Rückwirkung entfalten: Nach Umzug ins Ausland ausgezahlte Abfindung ist steuerpflichtig

Eine in Deutschland im Jahr 2016 vereinbarte Abfindung, die aber erst 2017 in Malta ausbezahlt wurde, ist einkommensteuerpflichtig.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.03.2024

WEG: Beschlusskompetenz zur Änderung der Kostenverteilung der Erhaltungsrücklage

Für die Wohnungseigentümer besteht eine Beschlusskompetenz, über eine Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagen zu beschließen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.03.2024

Verpasste Gepäckaufgabe durch die Reisenden führt nicht zur Kündigung des Reisevertrags

Die Nichtbeförderung des Reisegepäcks führt bei verpasster Gepäckaufgabe durch den Reisenden nicht zur Kündigung des Reisevertrags auf Grund eines Reisemangels.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.