Infothek
Kein Anspruch auf behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
Abgeordnete haben keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Eine solche Leistung ist nicht im Leistungssystem der Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen, sondern parlaments- bzw. abgeordnetenrechtlich zu regeln.
mehrWegzug in die Schweiz: Wegzugsbesteuerung und Freizügigkeitsabkommen
Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Rechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG im Falle eines Wegzugs in die Schweiz.
mehrEigenbedarfskündigung: Härteeinwand wegen fehlendem Ersatzwohnraum nur bei Anmietbemühungen ab Zeitpunkt des Kündigungszugangs
Wenn eine Mieterin nach einer Eigenbedarfskündigung keinen angemessenen Ersatzwohnraum finden kann, greift der Härteeinwand nur, wenn sie seit dem Kündigungszugang Anmietbemühungen entfaltet hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Mieterin Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung hat.
mehrZur Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen
Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an, wenn zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde.
mehrSchaden durch „Phishing“ beim abendlichen Online-Banking - Bank haftet nicht bei grob fahrlässigem Handeln des Kunden
Wer beim spätabendlichen Online-Banking einen Anruf „von der Bank“ erhält, sollte vor einer Überweisung Details genau prüfen. Das Geld könnte verloren gehen. Tritt beim sog. Phishing ein Schaden ein, muss die Bank nicht haften, wenn der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.