Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 21.03.2024

Schüler haben keinen Anspruch auf Aufnahme in Wunschschule

Eltern in Erfurt haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Kinder auf eine Wunschschule gehen können. Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat in mehreren Fällen einstweilige Anordnungen aufgehoben, nach denen Kinder im vergangenen Sommer in den Schulen aufgenommen werden mussten, die sie und ihre Eltern als Erstwunsch angegeben hatten.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.03.2024

Keine einseitige Umstellung von Urlaubsgeld auf monatliche Zahlungen

Ein Arbeitgeber kann das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, damit der gesetzliche Mindestlohn erreicht wird.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.03.2024

Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls und weiterer Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in der Pandemie

Bei Eröffnung einer Pizzeria Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat daher das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls sowie der übrigen betrieblichen Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld für den Zeitraum von November 2020 bis März 2021 festgestellt.

mehr
Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 20.03.2024

Zur Befreiung von Zweitwohnungsteuer bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten

Ehegatten, die zwischen einem Einfamilienhaus im Allgäu und einer gemeinsamen Arbeitswohnung in der Stadt pendeln, müssen für die Stadtwohnung eine Zweitwohnsitzsteuer entrichten.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.03.2024

"Wegfallgewinn" bei Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung

Wenn der Gesellschafter eine Genussrechtsforderung gegen die Personengesellschaft unter Nennwert erwirbt und er im Anschluss auf den die Anschaffungskosten übersteigenden Teil der Forderung verzichtet, entsteht im Gesamthandsbereich ein “Wegfallgewinn”, der aus der Minderung der Verbindlichkeit resultiert.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.