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Klauseln über Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren rechtswirksam
Die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren sind nach Ablehnung des Rechtsschutzes wirksam, wenn die Klauseln in allen Punkten der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und dem damit verbundenen Transparenzgebot standhalten.
mehrZur Verletzung des Steuergeheimnisses wegen Übersendung der Ergebnisse der Außenprüfung bei einer Bauträgerin an die zuständigen Veranlagungsfinanzämter
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, welche Daten im Rahmen einer Außenprüfung ermittelt und offengelegt werden dürfen.
mehrCoronabedingte Einreiseverweigerung von Frankreich zum Einkaufen nach Deutschland im Mai 2020 rechtmäßig
Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich)/Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig, weil es sich bei COVID-19 nach der maßgeblichen damaligen wissenschaftlichen Risikoeinschätzung der Weltgesundheitsorganisation um eine Krankheit mit epidemischem Potenzial gehandelt hat.
mehrZwangsvollstreckung: Seit 01.07.2024 höhere Pfändungsfreigrenzen
Die unpfändbaren Beträge haben sich zum 01.07.2024 erhöht. Die entsprechende Bekanntmachung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
mehrBerücksichtigung einer französischen Pension als eine einer deutschen Beamtenpension vergleichbare Leistung im Rahmen des Progressionsvorbehalts
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte über die Besteuerung der französischen Pension zu entscheiden. Die in Deutschland ansässige Steuerpflichtige erzielte eine Leibrente der Deutschen Rentenversicherung Bund und erhielt zusätzlich eine Pension von einer öffentlichen französischen Kasse.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
