Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 01.08.2024

Irreführende Werbung für Haarwuchs-Kapseln untersagt

Unternehmen dürfen nur mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und zugelassen sind. Die Aussage „11 % mehr Haare in nur 16 Wochen durch Bio-H-Tin-Kapseln” ist nicht zulässig.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 01.08.2024

Aushändigung von Sparbuch - Schenkung von Sparguthaben wirksam?

Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Die Wirksamkeit ist im Einzelfall zu entscheiden und nicht ausgeschlossen wegen fehlender Anzeige einer entsprechenden Schenkung gegenüber dem Finanzamt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 31.07.2024

Bei Auslandsreise können Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht an ihrem Wohnsitz verklagen

Bei einer Auslandsreise kann ein Verbraucher den Reiseveranstalter auch dann vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen, wenn Verbraucher und Reiseveranstalter in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 31.07.2024

Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände - Kein Abzug der Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob – bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die vom Steuerpflichtigen zuvor von den Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden – die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Handelsspanne (Marge) mindert.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 31.07.2024

Beschaffenheit der Mietwohnung maßgeblich für ortsübliche Vergleichsmiete - Zutrittsrecht des Vermieters zwecks Gutachtenerstellung

Die Beschaffenheit der Wohnung ist maßgebend für die ortsübliche Vergleichsmiete. Dem Vermieter einer Wohnung steht daher ein Recht zum Zutritt zur Mietwohnung zu, wenn er einen Sachverständigen zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete beauftragt hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.