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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 29.07.2024

Steuertermine August 2024

Die Steuertermine des Monats August 2024 auf einen Blick.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 29.07.2024

Zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines Unternehmens, mit dem noch keine Ausgangsumsätze erzielt wurden

Auch ein Unternehmen, mit dem noch keine Ausgangsumsätze erzielt worden sind, kann Gegenstand einer Geschäftsveräußerung im Ganzen sein. Voraussetzung ist, dass der Erwerber das übertragene Unternehmen fortführt, wobei es sich um eine innere Tatsache handelt, für die der Veräußerer die Feststellungslast trägt und für die objektive Anhaltspunkte bestehen müssen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 29.07.2024

Zustellung von Postsendungen an Samstagen kann von einem Rechtsanwalt nicht durch Vereinbarung verhindert werden

Ein Rechtsanwalt muss es hinnehmen, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Eine dem entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post wirksam kündigen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 29.07.2024

Waschgel-Tube nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt - "Mogelpackungen" sind wettbewerblich relevante Irreführung

Die Verpackung eines Produkts steht in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge (“Mogelpackung”), wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.07.2024

Bei Verletzung wegen ins Auge springendem Preisschild - Kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Wenn sich im Zuge einer Kleideranprobe in einem Outlet eine Kundin durch ein übliches Preisschild am Auge verletzt, haftet der Betreiber dafür nicht. Für die Kundin ist das Vorhandensein eines Preisschildes erwartbar und das Treffen eigener Sicherheitsvorkehrungen zumutbar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.