Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.07.2024

Reiseabbruch aus wichtigem Grund - Reiseveranstalter behält Anspruch auf Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen

Wenn ein Reisender die Reise wegen des Todes eines nahen Angehörigen abbricht, behält der Reiseveranstalter zwar den Anspruch auf die volle Vergütung, allerdings muss er sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.07.2024

Keine Vergleichbarkeit von Mietwohnung und Vergleichswohnung bei Flächenabweichung von 33 % - Mieterhöhungsverlangen unwirksam

Wenn für ein Mieterhöhungsverlangen auf eine Vergleichswohnung verwiesen wird, muss diese mit der Mietwohnung vergleichbar sein. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Flächenabweichung von 33 % vorliegt.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.07.2024

Übertragung einer unverfallbaren Anwartschaft aus der betrieblichen Altersversorgung auf GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA

Das Finanzgericht Köln entschied zur ertragsteuerlichen Behandlung der Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung für den Verzicht auf die Absicherung der Berufsunfähigkeit.

mehr
Recht / Sonstige 
Mittwoch, 24.07.2024

Bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort: Polizist haftet bei grober Fahrlässigkeit

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das gilt jedenfalls, wenn der Einsatzzweck die Gefährdung Dritter nicht gerechtfertigt hat, da es nicht um eine akute Gefährdung von Personen ging.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 24.07.2024

Stellt der entgeltliche Betrieb eines Parkplatzes sowie einer WC-Anlage neben einem Baudenkmal selbstständige umsatzsteuerpflichtige Leistungen dar?

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob der entgeltliche Betrieb eines Parkplatzes sowie einer WC-Anlage neben einem Baudenkmal als selbstständige umsatzsteuerpflichtige Leistungen oder als umsatzsteuerbefreite Nebenleistungen zu den nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätzen durch das Baudenkmal zu werten sind.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.