Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.07.2024

Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik mit nachfolgender künstlicher Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 12.07.2024

Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens war nicht rechtmäßig

Wenn eine Täuschung bei der Prüfung nicht nachweisbar ist, ist die Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens aufzuheben.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 12.07.2024

Anwohner muss Läuten von Kirchenglocken dulden

Wer nahe einer Kirche wohnt, muss hinnehmen, dass dort mehrmals am Tag die Glocken läuten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das beanstandete Glockengeläut die maßgeblichen Richtwerte der Verwaltungsvorschrift der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm einhält und eine Einzelfallbetrachtung die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung ergibt.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 12.07.2024

Zur Anwendbarkeit der Lohnsummenregelung der Sanierungsklausel auf Kleinbetriebe

Zur Anwendung der sog. Sanierungsklausel ist bei der Übertragung von Anteilen an Kleinbetrieben der Verweis auf die Lohnsummenregelung dahin auszulegen, dass der Steuerpflichtige dieses Erfordernis nicht erfüllen kann und damit auf einen anders gearteten Nachweis des Erhalts der wesentlichen Betriebsstrukturen zu verweisen ist. Ohne diesen Nachweis kann die Privilegierung der Sanierungsklausel nicht gewährt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.07.2024

Prämiensparverträge: Bundesgerichtshof benennt Referenzzins bei unwirksamen Zinsklauseln

Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsklauseln müssen auf Umlaufrenditen börsennotierter Bundesanleihen mit 8 bis 15 Jahren Restlaufzeit basieren.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.