Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 26.06.2024

Kosten eines Insolvenzverfahrens nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit privaten Veräußerungsgeschäften oder aus VuV zu berücksichtigen

Die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners sind keine Werbungskosten im Zusammenhang mit der Erzielung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 26.06.2024

Abberufung eines Bezirksschornsteinfegers bei mangelnder Zuverlässigkeit rechtmäßig

An die Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegers sind in Anbetracht der ihm übertragenen öffentlichen Aufgaben im Bereich des Brand- und Immissionsschutzes hohe Anforderungen zu stellen. Wenn nachweislich Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit belegen, ist eine Aufhebung der Bestellung rechtmäßig.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.06.2024

Streit um maßgefertigten Acryltisch: Geringfügige Abweichungen vom Original rechtfertigen kein Rücktritt vom Kaufvertrag

Ein Käufer eines nach Maß angefertigten Duplikats eines Acryltisches hat kein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn die Nachbildung geringfügig vom Original abweicht.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 25.06.2024

DSGVO-Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt

Steuerpflichtige haben gem. Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden, auch gegenüber dem Finanzamt. Der Bundesfinanzhof hat nun erstmals die Voraussetzungen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs und dessen Reichweite konkretisiert.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 25.06.2024

Deutsche Steuerregeln für staatlich-konzessionierte Glücksspielunternehmen als unerlaubte Beihilfen - Deutschland muss Geld von Kasinos zurückfordern

Die EU-Kommission sieht bestimmte deutsche Steuerregeln für staatlich-konzessionierte Glücksspielunternehmen als unerlaubte Beihilfen. Deutschland muss nun diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.