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Bei Erbstreit muss ein nicht eindeutiges Testament durch das Gericht ausgelegt werden
Wenn ein Testament nicht eindeutig ist, muss das Gericht im Fall von Erbstreitigkeiten ermitteln, was die verstorbene Person regeln wollte. Die Testamentsauslegung dient allein der Erforschung des Erblasserwillens, wobei alle Umstände vor und nach der Erstellung des Dokuments berücksichtigt werden.
mehrHautkrebs-Erkrankung eines ehemaligen Polizisten keine Berufskrankheit
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten.
mehrAufwendungen für eine Feier anlässlich einer Arbeitnehmer-Verabschiedung können im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers sein
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach Aufwendungen für eine Verabschiedungsveranstaltung eines Arbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn sie die Freigrenze von 110 Euro pro Teilnehmer überschreiten.
mehrUngenehmigte Nutzung eines Einfamilienhauses als Monteursunterkunft - Untersagung rechtmäßig
Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienhauses als Monteursunterkunft darf untersagt werden. Eine Wohnnutzung zeichnet sich durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthaltes aus. Dies setzt bestimmte Ausstattungsmerkmale des Gebäudes voraus.
mehrBetriebsrat kann Bewerbungsunterlagen nicht in Papierform verlangen - Digitale Bewerbungsunterlagen ausreichend
Wenn der Betriebsrat der Einstellung eines neuen Mitarbeiters zustimmen muss, genügt es, wenn er die Bewerbungsunterlagen digital erhält.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
