Infothek
Verkäufer muss grundsätzlich nur auf Nachfrage des Käufers über den Härtegrad einer Matratze aufklären und beraten
Der Verkäufer einer Schlafzimmereinrichtung einschließlich Bett und Matratze muss nicht unaufgefordert über den Härtegrad der Matratze aufklären und beraten.
mehrGefährdung von Fußgänger beim Abbiegen mit dem Pkw - Fahrverbot rechtmäßig
Gegen einen Pkw-Fahrer, der abbiegt, ohne dabei auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen, kann ein Fahrverbot bereits bei einer Gefährdung verhängt werden. Es muss dabei nicht einmal zu einem Unfall mit Verletzung kommen.
mehrSteuerliche Fragen bei Überlassung von Fahrrädern und E-Bikes mit Zubehör an Arbeitnehmer
Für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2030 werden vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads an den Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. E-Bikes, bei denen es sich technisch um Kraftfahrzeuge handelt (weil der E-Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt), können nicht steuerfrei überlassen werden.
mehrNutzungsentschädigung für die Weiterbenutzung der Mietsache nach Mietende bei Vermieterwillen zur Rücknahme
Einem Vermieter steht gegen den Mieter für die Zeit, in welcher dieser ihm die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, nur dann ein Anspruch auf die gesetzlich angeordnete Nutzungsentschädigung zu, wenn er auch einen Rücknahmewillen hat.
mehrVerletzung bei Renovierung im Haus des Schwiegervaters - Kein Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls
Ein Arbeitsunfall im Rahmen einer “Wie-Beschäftigung” liegt bei Renovierungsarbeiten zugunsten des Schwiegersohns und der Tochter nicht vor. Bei Verletzungen bestehen daher keine Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.