Infothek
Keine Verletzung der Grundrechte inländischer Steuerpflichtiger durch Übermittlung von Informationen über ausländische Bankkonten
Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. In der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden liegt keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen.
mehrBei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten
Wenn ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft, stellt dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung dar.
mehrOhne Betriebssitz - Widerruf der Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen rechtmäßig
Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das wesentliche Merkmal des Mietwagenverkehrs besteht darin, dass Aufträge nicht an beliebigen Orten, sondern grundsätzlich nur am Betriebssitz entgegengenommen werden dürfen; dorthin müssen die Fahrzeuge daher regelmäßig nach Beendigung eines jeden Auftrags zurückkehren.
mehrKeine Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses
Die Steuerbefreiung von Umsätzen eines privaten Krankenhauses ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Kosten der Dienstleistungen von den Einrichtungen der sozialen Sicherheit nicht erstattet werden. Sie setzt jedoch voraus, dass die Leistungen unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind.
mehr„Freigiebige Zuwendung“ bei Einräumung eines Ankaufsrechts an einem Erbbaurechtsgrundstück
Das Finanzgericht Nürnberg entschied zur Unentgeltlichkeit der Einräumung des Ankaufsrechts an einem Erbbaurechtsgrundstück, dem Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungsteuer bei der Geltendmachung bzw. der Ausübung eines Ankaufsrechtes und der Einhaltung der Festsetzungsfrist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.