Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 31.05.2024

Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz rechtmäßig

Bei einer auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Anfrage ist die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach den Regelungen dieses Gesetzes in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 31.05.2024

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei steuerbefreitem Verkauf eines vermieteten Grundstücks an Mieter - Vorsteuerberichtigung rechtmäßig

Es liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn der Unternehmer ein vermietetes bebautes Grundstück an den Mieter veräußert und dieser das bebaute Grundstück weiterhin für eigenbetriebliche Zwecke nutzt und selbst nicht (weiter-)vermietet.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 31.05.2024

Genussrechtsausschüttungen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen

Das Hessische Finanzgericht entschied zur Abgrenzung von Arbeitslohn und Einkünften aus Kapitalvermögen bei Ausschüttungen aus vom Arbeitgeber an Führungskräfte entgeltlich emittierten unverbrieften Genussrechten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 29.05.2024

SARS-CoV-2-Infektion und behördliche Absonderungsanordnung - Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz symptomlosen Verlaufs

Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit i. S. d. Entgeltfortzahlungsgesetzes dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit beim Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.05.2024

Kfz-Käuferin sieht feine Lackschäden erst auf Heimfahrt - Kaufpreisminderung trotz „Abnahme-Erklärung“

Eine Kfz-Käuferin kann trotz unterzeichneter “Abnahme-Erklärung” einen Anspruch auf Kaufpreisminderung haben, wenn sie erst nach Übergabe entdeckte Lackschäden nachträglich geltend macht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.