Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.01.2024

Wohnflächenverordnung: Türnische ist jede einen Durchgang ermöglichende Öffnung in einer die Grundfläche begrenzenden Wand

Eine Türnische i. S. der Wohnflächenverordnung ist jede Öffnung in einer, die Grundfläche des Raums begrenzenden, Wand, die einen Durchgang durch diese ermöglicht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob in der Wandöffnung eine Tür oder ein Türrahmen eingebaut ist, ob die Wandöffnung als Zugangs- oder Durchgangsmöglichkeit genutzt wird oder ob es in der Wand zwei gleichförmige Öffnungen nebeneinander gibt.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 29.01.2024

Veräußerung eines Gartengrundstücks als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig

Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-)Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Ein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang zwischen dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude und dem dazugehörenden Grund und Boden entfällt, soweit von dem bisher ungeteilten Wohngrundstück ein (unbebauter) Teil abgetrennt wird.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 29.01.2024

Bei Verstoß gegen Mietpreisbremse kein Anspruch auf Untermieterlaubnis

Es besteht kein Anspruch auf Untermieterlaubnis, wenn die vom Mieter verlangte Untermiete gegen die Mietpreisbremse verstößt. Zudem muss ein Vermieter dem Mieter keine Gewinnerwirtschaftung durch die Untermiete erlauben.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 29.01.2024

Umsätze von Verkaufsständen in Biergarten unterliegen als Restaurationsumsätze dem Regelsteuersatz

Der Inhaber eines gepachteten Verkaufsstands in einem Biergarten erbringt vor Inkrafttreten des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen, wenn er an Biergartenbesucher gegen Entgelt Speisen abgibt und aufgrund des Pachtvertrags mit der Betreiberin des Biergartens berechtigt ist, seinen Kunden die Infrastruktur des Biergartens im Hinblick auf den Verzehr zur Verfügung zu stellen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 29.01.2024

Kein Versicherungsschutz bei Fahrraddiebstahl aus Keller einer Zweitwohnung

Das Landgericht Frankenthal hat bezüglich eines gestohlenen Fahrrads aus dem Keller einer Zweitwohnung zu der Frage Stellung genommen, wann der Außenversicherungsschutz der Hausratversicherung greift.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.